1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung

. Allgemeines

Bei allen Vertragsabschlüssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unsere gesamte Geschäftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt.

Anders lautende Geschäftsbedingungen, Abweichungen und mündliche Nebenabsprachen sind nur dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns bestätigt worden sind. Fehlt eine solche Bestätigung, so wird sie durch die erteilte Rechnung ersetzt. Maßgeblich für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung.

Teilenummern dienen nur zu Vergleichszwecken und geben keine Auskunft über die Herkunft der Teile.

Angaben in Katalogen und Preislisten sowie Abbildungen, Hersteller-Teilenummern, etc. dienen nur zur Veranschaulichung und sind lediglich als annähernd zu betrachten. Handelsübliche und/oder unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Preise

Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Unsere Preise verstehen sich in ¤ (EUR) inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.

Wir liefern an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei die Gefahr mit Absendung der Lieferung auf den Käufer übergeht. Ist der Käufer Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt unabhängig von der Kostenlast.

Wir bestimmen den Frachtführer und verpacken die Ware zweckgerecht der Transportart entsprechend. Abweichende Wünsche des Käufers erfüllen wir gegen zusätzliche Berechnung der Mehrkosten.

Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Käufers.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Eine äußerlich sichtbare Beschädigung muss für die Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden.

Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 4 Tage nach Empfang per E-Mail an comancha.berlin@freenet.de oder Fax +33 (0) 493434429 mitzuteilen.

2. Liefermenge

Geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen im üblichen Umfang und/oder zur Abstimmung auf Packungseinheiten sowie Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

3. Lieferzeit

Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss und sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche und/oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.

Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben - insbesondere höhere Gewalt oder wenn ohne unser Verschulden unseren Lieferanten/Lagerhaltern die Lieferung dauernd/zeitweise erschwert, unmöglich/nur unter Verlust möglich gemacht wird - sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei längerfristigen Verzögerungen (ab 1 Monat) steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

4. Liefermöglichkeit

Lieferfristen verlängern sich auch bei Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z. B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörung, Werkstoff- oder Energiemangel, etc. Vom Käufer veranlasste Änderungen der zu liefernden Ware und/oder Menge führen ebenfalls zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Ist der Käufer Verbraucher, so gilt dies nur, sofern wir ihn unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert haben und etwaige Gegenleistung unverzüglich erstatten.

Der Versand erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Dabei gilt der Verkaufspreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Rechnungen an Kreditkunden sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

2. Zahlungsverzug

Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verlangt. Bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, beträgt der Zinssatz 8 % über dem jeweils gültigen Basiszins. Sind mehrere Forderungen fällig, werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.

Kommt der Käufer mit einem nicht unerheblichen Teil der Zahlungen in Verzug oder gehen seine Schecks oder Wechsel zu Protest oder entfallen die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn zur sofortigen Zahlung fällig. Dazu gehören auch ursprünglich gestundete Rechnungen sowie später fällige Wechsel oder Schecks.

Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers nach der Bestellung erheblich oder wird eine Kreditunwürdigkeit erst nach Vertragsabschluss erkennbar, sind wir berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zu verweigern bzw. angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn die Gegenleistung gefährdet ist.

V. Vertragsauflösung

Der Käufer hat das Recht, binnen einer Frist von zwei Wochen (beginnend mit Eingang der Ware beim Käufer) den Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich oder per E-Mail an auto-tapis@voila.fr  oder per Fax an +33 (0) 493434429 oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann uns der Käufer die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ‑ wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‑ zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen dem Käufer daher, die gelieferten Artikel erst in Gebrauch zu nehmen, wenn er sich entschieden hat, sein Widerrufsrecht nicht auszuüben.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis 40,00 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und keine Mängel aufweist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

VI. Mängelansprüche und Schadensersatz

Beim Verkauf neu hergestellter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr. Ist der Käufer Verbraucher, gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Beanstandungen eines Käufers, der Kaufmann ist, sind nur beachtlich, wenn dieser seinen gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bezüglich jedweder Abweichung nachgekommen ist. Sie müssen innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen.

Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr.

Liegen Mängel vor, kann der Käufer primär Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen. Wir können zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wenn der Käufer kein Verbraucher ist.

Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären; insbesondere besteht keine Berechtigung, die mangelhafte Ware, ohne Rücksprache, unfrei an uns zurückzusenden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Hat der Käufer die erhaltene Ware montiert und macht er im Anschluss Mängelansprüche geltend, so haften wir nur, wenn die Montage fachkundig erfolgte. Der Käufer trägt diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden Schadensersatzansprüche) des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im letzteren Fall ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden, die der Käufer mangels Fachwissen, Installationskenntnissen oder aufgrund falscher Teileidentifikation selbst verschuldet.

Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird jegliche Haftung bezüglich unserer technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen abgelehnt.

Transportschäden sind vom Käufer beim Frachtführer geltend zu machen und durch einen Schadensreport bestätigen zu lassen. Sofern versichert wurde, ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.

Die Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemäßer Lagerung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermäßiger Beanspruchung wie Rennsporteinsätzen usw., natürlicher Korrosion und anderen Gründen, die von der AT nicht zu vertreten sind.

Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder ein Dritter Reparaturarbeiten an der Ware vornimmt.

VII. Rückgriff des Unternehmers

Wenn der Käufer die verkaufte neu hergestellte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, so kann er von uns Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. Der Käufer hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadenersatz.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind.

Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Waren, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen.

Zur Weiterveräußerung ist der Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, wobei er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an uns abtritt. Wir nehmen die Abtretung an. Die Befugnis zur Weiterveräußerung

kann von uns widerrufen werden, falls der Käufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

Übersteigt der Wert der sämtlichen für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist, im Ausland auch in der Landeshauptstadt.

3. Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.